Allgemeine Geschäftsbedingungen

Owen Mumford Limited übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für Informationen, die auf dieser Website veröffentlicht wurden und lehnt jegliche Haftung in Bezug auf solche Informationen ab. Owen Mumford Limited ist nicht haftbar für Verletzungen bzw. Personenschäden als Ergebnis tatsächlicher oder vorgegebener verleumderischer Behauptungen, Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum oder Datenschutzrechten, oder der Produkthaftung, ob fahrlässig oder durch sonstiges Verhalten verursacht, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf die Nutzung oder den betrieblichen Einsatz von Ideen, Anweisungen, Verfahren, Produkten oder Methoden, die in den auf dieser Website publizierten Materialien enthalten sind. Owen Mumford Limited übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Fehlerfreiheit der auf dieser Website veröffentlichten Informationen. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Die Informationen sind kein Ersatz für professionelle medizinische Beratung in Bezug auf eine bestimmte Erkrankung oder medizinische Fragestellung, noch sollten sie als solche herangezogen werden. Holen Sie bei Fragen zu möglichen Erkrankungen oder Ihrem Gesundheitszustand IMMER ärztlichen Rat ein. Sie bestätigen, dass Sie der Anwendung englischen Rechts zur Klärung möglicher Rechtsfragen zwischen Owen Mumford Limited und Ihnen zustimmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Owen Mumford GmbH

1. DEFINITIONEN

„Kunde“ bedeutet Personen, Firmen oder Unternehmen, die die Produkte von OM kaufen; 
„OM“ bedeutet Owen Mumford GmbH; 
„Vertrag“ bedeutet einen beliebigen Vertrag zwischen OM und dem Kunden über den Verkauf und Kauf der Produkte, in den die vorliegenden Bedingungen als Bestandteil aufgenommen werden; und 
„Produkte“ bedeutet beliebige, im Vertrag vereinbarte Produkte, die von OM an den Kunden geliefert werden müssen. 
„Werktage“ sind Montag bis Freitag.

2. ANWENDUNG DER BEDINGUNGEN

2.1 Die Owen Mumford GmbH (im folgenden OM) verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

2.2 Diese Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von Produkten durch OM, unabhängig davon, ob dies gemäß einem Liefer-, Vertriebs- oder sonstigen Vertrag zwischen OM und dem Kunden erfolgt. Vorausgesetzt, dass ein solcher Vertrag von einem autorisierten Vertreter von OM unterzeichnet wurde, hat dieser Vertrag im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden Bedingungen Vorrang. Eine Änderung dieser Bedingungen oder eine Zusicherung bezüglich der Produkte ist nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von einem autorisierten Vertreter von OM genehmigt wurde.

2.3 Sämtliche Angebote der OM sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. OM kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder die Zusendung der bestellten Waren annehmen. Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

2.4 Ein vom Kunden erteilter Auftrag gilt erst dann als von OM angenommen, wenn OM dem Kunden die Produkte liefert oder wenn OM eine schriftliche Auftragsbestätigung ausstellt. Ein von OM unterbreitetes Angebot wird auf der Grundlage unterbreitet, dass ein Vertrag erst bei einer solchen Annahme zustande kommt. Ein Angebot bleibt für einen Zeitraum von 30 Tagen ab seinem Datum gültig, wenn OM dieses Angebot nicht vorher zurückzieht.

3. BESCHREIBUNG

3.1 Die Beschreibung der Produkte entspricht den Angaben in der aktuellen Preisliste bzw. dem Angebot von OM.
3.2 Alle von OM ausgegebenen Zeichnungen, beschreibenden Unterlagen, Spezifikationen und Werbematerialien und alle Beschreibungen in den Katalogen, Prospekten und auf der Website von OM haben nur erklärenden Charakter und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Diese Unterlagen bilden keinen Bestandteil des Vertrags.

4. LIEFERUNG

4.1 Wenn OM nichts anderes genehmigt, findet die Lieferung der Produkte am Geschäftssitz von OM statt. Bei Lieferung an den Kunden gilt § 447 BGB.

4.2 Der Kunde wird die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung von OM, dass die Produkte lieferbereit sind, in Empfang nehmen.

4.3 Alle von OM für die Lieferung der Produkte angegebenen Termine sind nur eine unverbindliche Aussage; die Einhaltung der Lieferfrist wird auf der Grundlage der Mitteilung nicht zum wesentlichen Vertragsbestandteil. Wenn keine Termine angegeben werden, erfolgt die Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. OM behält sich das Recht vor, die Produkte in Teillieferungen zu liefern.

4.4 Soweit ein Vertrag über eine bestimmte Menge von Produkten auf Ablauf erfolgt ist der Kunde verpflichtet OM eine Mitteilung seines durchschnittlichen Bedarfs während dieses Zeitraums zu machen. Nimmt der Kunde nicht die gesamte angegebene Menge von Produkten zum jeweiligen Zeitpunkt ab, stellt dies eine erhebliche Leistungsstörung im Sinne des Vertrages dar.

4.5 Lehnt ein Kunde Belieferungen lieferfähiger Produkte ab oder falls OM nicht in der Lage ist die Produkte aus vom Kunden zu vertretenden Umständen rechtzeitig zu liefern 
    (a) geht die Gefahr an den Produkten auf den Kunden über; 
    (b) gelten die Produkte als geliefert; und 
    (c) kann OM die Produkte bis zur Lieferung auf Kosten und Risiko des Kunden lagern.

4.6 Falls die Lieferung der Produkte an einen anderen Ort als dem Geschäftssitz von OM erfolgen soll, wird der Kunde    auf seine Kosten angemessene und geeignete Geräte und Arbeitskräfte für die Entladung der Produkte zur Verfügung stellen.

4.7 Falls OM eine Mehr- oder Mindermenge liefert, 
(a) ist der Kunde im Falle einer Mindermenge nicht berechtigt, die tatsächlich gelieferten Produkte aufgrund der fehlenden Mindermenge abzulehnen; und 
(b) ist der Kunde im Falle einer eventuellen Mehrmenge verpflichtet, diese auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurücksenden.

4.8. OM behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor und den Kunden die Ware nicht zu beliefern, soweit dieser falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht und/oder die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat oder soll. Dies gilt auch, soweit OM aufgrund von dieser nicht zu vertretenden und vorhersehbaren und nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwindenden Umständen, außer Stande ist, die Ware zu liefern, etwa in Fällen höherer Gewalt, Streik, Krieg und/oder Naturkatastrophen, etc. Bei einem Auftragswert im Inland unter € 200,- netto, wird ein Versandkostenanteil von € 5,90 zusätzlich berechnet. Bei einem Auftragswert im Ausland unter € 250,- netto, wird ein Versandkostenanteil von € 15,- zusätzlich berechnet. Bei dem Versand in die Schweiz fallen noch Zollabwicklungsgebühren an.

5. NICHT-LIEFERUNG

5.1 Die jeweilige Liefermenge, welche von OM bei Versand vom Geschäftssitz festgehalten ist, stellt einen verbindlichen Nachweis für die beim Kunden bei der Lieferung eingegangene Menge dar, es sei denn, der Kunde kann einen gegen-teiligen Nachweis führen. Reklamationen über Mängel sind binnen 5 Werktagen schriftlich gegenüber OM zu erheben.

5.2 OM haftet nicht für eine Nicht-Lieferung von Produkten (selbst wenn dies durch die Fahrlässigkeit von OM verursacht wurde), es sei denn, OM erhält innerhalb von 5 Werktagen nach dem Datum, an dem die Produkte im Normalfall       eingegangen wären eine schriftliche Reklamation.

5.3 Eine Haftung von OM wegen einer Nicht-Lieferung von Produkten ist nach Ermessen von OM auf den Austausch oder Lieferung der Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder die Ausstellung einer Gutschrift zum anteiligen Vertragspreis für die für diese Produkte ausgestellte Rechnung beschränkt, soweit keine Rückzahlung erfolgt.

6. GEFAHR/EIGENTUMSRECHT

6.1 Der Kunde übernimmt ab dem Zeitpunkt der Versendung die Gefahr gem. § 447 BGB für die Produkte.

6.2 Das Eigentumsrecht an den Produkten geht mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. OM behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung, der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist OM berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der   unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

6.3 Bis das Eigentumsrecht auf den Kunden übergegangen ist, wird der Kunde: 
(a) die Produkte als Verwahrer von OM treuhänderisch verwahren; 
(b) die Produkte (kostenlos für OM) separat von allen anderen Waren des Kunden oder eines Dritten derart lagern, dass sie problemlos als das Eigentum von OM identifiziert werden können; 
(c) keine kennzeichnenden Markierungen oder Verpackungen auf oder im Zusammenhang mit den Produkten zerstören, beseitigen oder verdecken; 
(d) die Produkte in einem verkehrsfähigen Zustand erhalten und im Namen von OM über dessen Wert gegen alle Risiken auf eigene Kosten zu versichern. Auf Anfrage muss der Kunde OM das Versicherungszertifikat vorlegen; und 
(e) die Leistungen aus der in Absatz 6.3 (d) genannten Versicherung an diese auskehren.

6.4 Ein Weiterverkauf vor endgültigem Eigentumswechsel ist möglich soweit: 
(a) dieser im normalen Geschäftsgang des Kunden zum vollen Marktwert erfolgt; und 
(b) Im Namen des Kunden als Geschäftsherr für OM.

6.5 Das Recht des Kunden auf den Besitz der Produkte endet sofort, falls: 
(a) dieser eines der in Absatz 11.2 (c) genannten Ereignisse erleidet; oder 
(b) ein beliebiges Produkt verpfändet oder anderweitig belastet.

6.6 OM ist berechtigt, die Zahlung für die gelieferten Produkte zu verlangen, auch wenn das Eigentumsrecht an etwaigen Produkten noch nicht von OM auf den Kunden übergegangen ist.

6.7 Der Kunde gewährt OM, seinen Vertretern und Angestellten eine unwiderrufliche Genehmigung, jegliches Gelände zu betreten, auf dem die Produkte möglicherweise gelagert werden, um die Produkte zu inspizieren oder, sofern das Recht des Kunden auf den Besitz verfallen oder bis dahin nicht entstanden ist, die Produkte wieder in direkten Besitz zu nehmen.

7. PREIS

7.1 Die Preise für die Produkte sind die auf der aktuellen Preisliste von OM, auf der Auftragsbestätigung oder auf dem Angebot angegebenen Preisen, bei Differenzen gilt der jeweils höchste Preis.

7.2 Die Preise verstehen sich gegenüber gewerblichen Kunden ohne Mehrwertsteuer ausschließlich aller Kosten oder Gebühren in Bezug auf die Verladung, Entladung, Beförderung und Versicherung; alle diese Beträge werden zusätzlich berechnet.

8. ZAHLUNG

8.1 OM wird die Lieferung mit allen anderen Beträgen gemäß Ziffer 7.2 zum Zeitpunkt der Lieferung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt nach der tatsächlichen oder als Lieferung geltenden Zeitpunkt in Rechnung stellen, soweit dies vereinbart ist.

8.2 Zahlungen sind in jedem Falle unverzüglich längstens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug   zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

8.3 Sämtliche Zahlungen, werden ungeachtet anderer Bestimmungen bei Beendigung des Vertrags sofort fällig.

8.4 Der Kunde wird alle gemäß dem Vertrag fälligen Zahlungen in der in Rechnung gestellten Währung und ohne Abzüge, weder zum Zwecke von Verrechnungen, Gegenforderungen, Skontos, Preisnachlässen oder anderweitig, leisten, es sei denn, es wird von einem autorisierten Vertreter von OM ausdrücklich schriftlich etwas anderes genehmigt.

8.5 Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

9. QUALITÄT

9.1 OM sichert grundsätzlich zu, dass (vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Bedingungen) die Produkte bei Lieferung für ihren beabsichtigten Zweck geeignet sind (wie in den Katalogen, Prospekten oder auf der Website von OM aufgeführt). Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich nach Abnahme gegenüber OM schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen OM ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Kunden vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen oder den Kaufpreis mindern. OM ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Waren, die von dritter Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von OM beseitigt wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung oder Bearbeitung zurückzuführen ist.

9.2 OM haftet grundsätzlich nicht für Mängel, es sei denn: 
(a) der Kunde teilt OM unverzüglich und schriftlich den Mangel mit. Falls der Mangel aus einem Transportschaden resultiert, muss dieser Mangel dem Spediteur/Paketdienstleister sofort bei Annahme mitgeteilt und schriftlich festgehalten werden.
(b) OM erhält nach Eingang der Mängelanzeige angemessene Gelegenheit, diese Produkte zu prüfen; falls von OM verlangt, sendet der Kunde diese Produkte auf eigene Kosten an OM zur Prüfung zurück.

9.3 OM haftet ebenfalls nicht, falls: 
(a) die Lieferung am Geschäftssitz von OM erfolgte, sofern der Anspruch aus einem Transportschaden resultiert; oder 
(b) die Produkte weiter verwendet werden, nachdem eine Mängelanzeige an OM gerichtet wurde; oder 
(c) der Mangel auftritt, weil die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen von OM in Bezug auf die Lagerung, Installation, Abnahme, Verwendung oder Wartung der Produkte oder (falls keine solchen Anweisungen existierten) die angemessenen Handelspraktiken nicht befolgt worden sind; oder 
(d) die Produkte ohne schriftliche Zustimmung von OM verändert, repariert oder zerstört worden sind.

9.4 Vorbehaltlich Absatz 9.2 und 9.3 wird OM in dem Fall, mangelhafter Produkte diese (oder das mangelhafte Teil) nach deren Ermessen reparieren, ersetzen oder den anteiligen Preis zurückerstatten, vorausgesetzt, der Kunde sendet die Produkte oder den mangelhaften Teil der Produkte auf eigene Kosten an diese zurück, falls OM dies verlangt; ein Anspruch auf Rückgabe besteht nicht, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen bzw. gemäß Ziffer 10 zu regulieren.

9.5 Die ersetzten Produkte sind Eigentum von OM und alle reparierten oder ersetzten Produkte werden für den nicht abgelaufenen Teil des Gewährleistungszeitraums von der Gewährleistung erfasst.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Keine Bestimmung dieser Bedingungen bewirkt einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung OM für     Todesfälle oder Personenschäden infolge grober Fahrlässigkeit von OM oder infolge von unerlaubter Handlung und Vorsatz durch OM. Die Haftung von OM – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, welche  diese oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt hat. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, welche bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar gewesen sind.

10.2 Vorbehaltlich Absatz 10.1 haftet OM mit Ausnahme von Vorsatz unter keinen Umständen (aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschl. Fahrlässigkeit) oder anderweitig) gemäß oder im Zusammenhang mit dem Vertrag für: 
(a) mittelbare, oder Mangelfolgeschäden beliebiger Art; 
(b) verschwendete oder verlorene Arbeitszeit des Managements oder anderer Angestellter, entgangene Gewinne, Verträge oder Aufträge, Verlust von Goodwill oder Verlust beabsichtigter Einsparungen; oder 
(c) erhöhte Kosten oder Ausgaben.

10.3 Vorbehaltlich Absatz 10.1 wird die maximale Gesamthaftung für Schadensfälle mit Ausnahme von Personenschäden von OM (aus Vertrag, unerlaubter Handlung -einschl. Fahrlässigkeit- oder anderweitig) auf die Höhe des Kaufpreises ohne Nebenleistungen beschränkt.

11.     KÜNDIGUNG/AUSSETZUNG

11.1 Soweit Zahlung nicht innerhalb der Fälligkeit geleistet wird, ist OM berechtigt alle weiteren Lieferungen an den Kunden ohne Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen.

11.2 Jede Partei kann ein Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung aufkündigen, ohne dass eine Leistungspflicht besteht, soweit der Vertragspartner: 
(a) in wesentlicher Hinsicht gegen diese Bedingungen verstößt und dieser Verstoß nicht behoben werden kann; 
(b) in wesentlicher Hinsicht gegen diese Bedingungen verstößt und der Mangel nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang einer schriftlichen Anzeige behoben wird, in der der Verstoß gerügt und eine Abhilfe verlangt wird; oder 
(c) ein Insolvenz- oder Nachlassverwalter oder ein ähnlicher Amtsträger für diese Partei oder einen beliebigen Teil deren Unternehmung oder Vermögenswerten bestellt wird oder soweit ein Liquidationsbeschluss gefasst wird bzw. eine diesbezügliche Anordnung erlassen wird oder eine Partei Gegenstand einer solchen Anordnung wird oder einen freiwilligen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder dies androht und voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

12. ABTRETUNG

Abtretung von Rechten und Pflichten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OM.

13. BELIEFERUNG

OM behält sich das Recht vor, das Lieferdatum zu verschieben oder den Vertrag aufzuheben oder die Liefermenge zu reduzieren (ohne Haftung gegenüber dem Kunden), falls die Durchführung der Geschäfte aus von OM nicht zu vertretenden Gründen, erschwert oder unmöglich werden.

14. ALLGEMEINES

14.1 Der Kunde ist verpflichtet alle maßgeblichen Vorschriften im Zusammenhang mit den Produkten einzuhalten, einschl. der Vorschriften über Lizenzen, Mängelrügen, Vertrieb und Lagerung. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, aktuelle und korrekte Aufzeichnungen zu führen um den sofortigen Rückruf etwaiger Chargen von Produkten oder einzelner Produkte zu ermöglichen und ist auf Anforderung zur Auskunftserteilung an OM verpflichtet.

14.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden werden von OM unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Berichtigung seiner Daten. Die personenbezogenen Daten werden nur dann an verbundene Unternehmen weitergegeben, wenn dies zu Bestellabwicklung, etwa zum Versand der Ware, notwendig ist. Zur Bestellabwicklung benötigt OM folgende personenbezogene Daten von dem Kunden: vollständiger Name, Telefonnummer, Lieferadresse. Bei Rückfragen hinsichtlich der Datenspeicherung und des Datenschutzes wenden Sie sich bitte an [email protected], Owen Mumford GmbH, Alte Häge 1, 63762 Großostheim.

14.3 Falls eine Partei eine Verpflichtung der anderen Partei nicht oder verspätetet durchsetzt oder falls sie ein Recht gemäß dem Vertrag nicht oder verspätet ausübt, beeinträchtigt dieses Versäumnis oder diese Verspätung nicht ihr Recht auf die Durchsetzung dieser Verpflichtung und stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht auf die aus einer Bestimmung des Vertrags resultierenden Rechte durch eine Partei stellt keinen zukünftigen Verzicht auf diese Bestimmung dar, wenn nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird.

14.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für gewerbliche Kunden und Kaufleute ist 63762 Großostheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für den Online-Shop https://shop.owen-mumford.de/

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Owen Mumford GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

2.5. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.7. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3. Die Selbstabholung wird nicht angeboten.

4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
•    per E-Mail
•    per Download
•    postalisch

5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.

8.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.

8.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.

8.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

8.6. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.7. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

8.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

8.9. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.

8.10.Der Aktionsgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden, die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.